10/12/2025
In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung griff die SPD unter dem Deckmantel der Haushaltspolitik mit zwei Anträgen Stadtkämmerer Matthias Nölke an.
Die Freien Demokraten weisen diese Angriffe entschieden zurück. Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Andreas Buschmeier: „Was die SPD in der letzten Stavo gezeigt hat, war kein Beitrag zu seriöser Stadtpolitik, sondern der durchschaubare Versuch, mit künstlicher Empörung den Wahlkampf einzuläuten.“
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die SPD-Forderung nach einem Nachtragshaushalt nicht nur fachlich falsch, sondern auch politisch verantwortungslos. Der von Matthias Nölke sorgfältig aufgestellte Doppelhaushalt der Stadt Kassel biete Sicherheit und Flexibilität zugleich, wie es in einer bundesweiten Krise der Kommunalfinanzen dringend geboten sei. „Die Absicht der SPD ist offensichtlich: Sie führt Wahlkampf gegen die finanzielle Seriosität”, führt Dr. Buschmeier weiter aus.
Auch die zweite Vorlage der SPD-Fraktion habe nichts zur Sachdebatte beigetragen, sondern nur unzulässige und unrealistische Forderungen erhoben. Dabei haben die unbegründeten Vorwürfe gegen den Stadtkämmerer zugleich die Lücken der SPD im kommunalen Haushaltsrecht offengelegt. Dazu sagt Sascha Bickel, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: “Das wilde Wünsch-Dir-was der SPD blendet die finanziellen Realitäten aus und wäre rechtlich gar nicht umsetzbar. Es ist für Kassel wichtig, dass diese SPD keine Verantwortung mehr für die Stadtfinanzen trägt. Denn besonders in diesen Zeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger Stabilität und Verlässlichkeit. Wir lassen nicht zu, dass Kassels Haushalt zur Kulisse eines Oppositions-Theaterstücks wird.”
