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Die Linke Schleswig-Holstein

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Das gute Leben für alle!

Für Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa ✊ Eintreten, mitbestimmen, die Gesellschaft gemeinsam verändern ☀️

11/06/2026

📣 Überwachungsstaat verhindern – Polizeigesetz stoppen!

Die schwarz-grüne Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz für Schleswig-Holstein. Dieses Gesetz gefährdet Bürgerrechte und schafft nicht mehr Sicherheit.

❌ Automatische Datenanalyse
❌ Mehr Videoüberwachung
❌ Ausweitung des Präventivgewahrsams

Was als Sicherheitsgewinn verkauft wird, bedeutet in Wahrheit mehr Überwachung und mehr staatliche Kontrolle.

Die automatische Datenanalyse arbeitet mit Daten, die bereits gesellschaftliche Vorurteile widerspiegeln. Wer häufiger kontrolliert wird, taucht häufiger in den Datensätzen auf – und gerät dadurch noch stärker ins Visier. So entsteht keine Sicherheit, sondern Diskriminierung.

Unser Landessprecher Gerrit Schienke bringt es auf den Punkt:

„Automatische Datenanalyse, mehr Überwachung und Präventivgewahrsam – das sind Mittel, die wir aus Diktaturen und Autokratien kennen. Dass wir in einer Demokratie darüber sprechen und die schwarz-grüne Landesregierung das ernsthaft einführen möchte, ist ein Armutszeugnis.“

Sicherheit entsteht nicht durch immer mehr Überwachung.

🏠 Bezahlbarer Wohnraum
📚 Gute Bildung
💶 Löhne, die zum Leben reichen
🤝 Soziale Sicherheit für alle

Das sind die wirksamsten Mittel gegen Kriminalität.

📍 Deshalb gehen wir am 13.06. um 13 Uhr in Kiel auf dem Platz der Matrosen mit auf die Straße.

✊ Für Freiheit
✊ Für Grundrechte
✊ Für ein demokratisches Schleswig-Holstein

10/06/2026

Tamara ist unsere Stimme für den Parteivorstand!

Als Landesvorstand haben wir einstimmig beschlossen, Tamaras Kandidatur für den erweiterten Parteivorstand zu unterstützen.

Wir freuen uns auf eine starke Stimme im Parteivorstand für Schleswig-Holstein!

04/06/2026

Du bist wütend? Zurecht.
Komm mit uns auf die Straße!📣

Während Merz und seine Regierung bei Pflege, Gesundheit, Rente und Arbeitsrechten die Kettensähe ansetzen, stehen wir zusammen. Wer Kündigungsschutz, 8-Stunden-Tag, Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten angreift, greift Millionen Menschen im Alltag an.

Es reicht!

Komm mit uns und unseren tollen Partner*innen der Gewerkschaften auf die Straße.
Gemeinsam sind wir lauter als Merz mit seiner Kettensäge! 📣

23/05/2026

🚫 Keine Bezahlkarten-Pflicht für Geflüchtete!

Wir unterstützen die Forderung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, dem Antrag zur Opt-Out-Option der Bezahlkarte für Geflüchtete für die Kommunen zuzustimmen.

💳 Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein diskriminierendes und nicht im Geringsten durchdachtes Konzept. Schleswig-Holstein ist ein Flächenland mit nur wenigen großen Städten. Gerade in ländlichen Regionen sind die Optionen zum Bezahlen mit Karte selten.

🍞 Brot bei der örtlichen Bäckerei kaufen?
🎪 Mit den Kindern auf den Flohmarkt?
🍎 Auf dem Wochenmarkt Lebensmittel einkaufen?
Das alles wird durch die Bezahlkarte vielerorts unmöglich.

🚌 Doch dort hört es nicht auf. Durch die Begrenzung der Nutzbarkeit auf den gemeldeten Aufenthaltsort werden Tagesausflüge erheblich erschwert, selbst wenn Kartenzahlung akzeptiert würde. Hinzu kommt, dass in Schleswig-Holstein gar keine Überweisungen mit der Bezahlkarte möglich sind.

Das Ziel der Bezahlkarte ist klar: Menschen drangsalieren und zur Ausreise bewegen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind – in der Hoffnung, eine neue Heimat zu finden und dazuzugehören.

👉 Da die schwarz-grüne Landesregierung die Einführung der Bezahlkarte im Land bereits lange beschlossen hat, gilt es jetzt, den Kommunen die Entscheidung über die örtliche Einführung zu überlassen, bis nach der nächsten Landtagswahl soziale und menschliche Mehrheiten wieder möglich sind.

08/05/2026

✊ Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 wurde Europa vom Faschismus befreit.
Der Sieg über das NS-Regime bedeutete das Ende von Krieg, Terror, Verfolgung und industrieller Menschenvernichtung.

Dieser Tag erinnert uns daran:
Demokratie, Frieden und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit.

Die Überlebenden der Konzentrationslager sagten damals:
„Nie wieder.“

Und dieser Satz gilt heute mehr denn je.

Denn rechte Hetze, Antisemitismus, Rassismus und soziale Spaltung sind wieder Realität. Faschismus beginnt nicht erst mit Gewalt – sondern mit Ausgrenzung, Entmenschlichung und Hass.

Darum bedeutet Erinnerung auch Verantwortung:
👉 Widersprechen, wenn Menschen gegeneinander ausgespielt werden
👉 Solidarisch sein statt wegsehen
👉 Antifaschismus jeden Tag verteidigen

Wir stehen ein für:
🕊️ Frieden statt Angst
🤝 Solidarität statt Hass
✊ Eine Gesellschaft ohne Faschismus

Nie wieder ist jetzt.

28/04/2026

👶 Kinder- und Jugendhilfe: Sparen auf dem Rücken der Jüngsten

Die Vorschläge treffen besonders Kinder und Jugendliche hart:
❌ Streichung von Schulbegleitung und Integrationshilfen
❌ Weniger Unterstützung für junge Menschen nach der Jugendhilfe
❌ Betreuungslücken durch verschobene Ganztagsangebote

Das bedeutet konkret:
👉 Weniger Chancen auf Bildung
👉 Mehr Risiko für Armut und Wohnungslosigkeit
👉 Weniger Schutz für die Schwächsten

Das bedeutet konkret:
Junge Menschen, die ohnehin Unterstützung brauchen, werden allein gelassen.
Gerade der Übergang ins Erwachsenenleben ist für viele eine kritische Phase. Wer hier kürzt, riskiert langfristige soziale Probleme.

Kinder sind keine Haushaltsposition!

✊ Wir kämpfen für:
🔴 Starke Jugendhilfe
🔴 Verlässliche Unterstützung für alle Kinder
🔴 Gleiche Chancen – unabhängig vom Elternhaus

Morgen gucken wir uns die Kürzungen bei der Eingliederungshilfe genauer an.

27/04/2026

⚠️ Sozialstaat in Gefahr: Kahlschlag geplant!

Ein aktuelles Papier des Paritätischen Gesamtverbands schlägt Alarm: Hinter verschlossenen Türen werden von der schwarz-roten Bundesregierung massive Kürzungen im Sozialstaat vorbereitet.

Unter dem Deckmantel von „Effizienz“ geht es in Wahrheit um Einsparungen in Milliardenhöhe. Mindestens 8,6 Milliarden Euro! Doch eines fehlt komplett:
👉 Die Frage, was diese Kürzungen für die Menschen bedeuten.

Betroffen sind vor allem:
👶 Kinder und Jugendliche
♿ Menschen mit Behinderung
👩‍👧 Familien in schwierigen Lebenslagen

Statt Lösungen für steigende soziale Herausforderungen werden Rechte und Teilhabe infrage gestellt, welche über Jahrzehnte erkämpft wurden.

Wir sagen klar:
✊ Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor
👉 Er ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt

In den nächsten Tagen zeigen wir euch, was konkret geplant ist und warum wir das nicht hinnehmen werden.
Morgen gucken wir uns die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe genauer an.

Wir lassen uns diesen Kahlschlag nicht gefallen!

15/04/2026

🏚️ Fast 13.000 junge Menschen ohne Wohnung – das ist ein Skandal!

In Schleswig-Holstein sind fast 13.000 Menschen unter 25 Jahren wohnungslos – ein Anstieg von 67 % in nur zwei Jahren. Und was macht die Landesregierung? Viel zu wenig.

Unsere Landessprecherin Jana Lemke bringt es auf den Punkt:
„34 Housing-First-Wohnungen für 13.000 Betroffene ist kein System, das ist Symbolpolitik.“

Die Realität ist hart:
❌ Junge Menschen fallen mit 18 aus der Jugendhilfe – und stehen plötzlich allein da
❌ Junge Frauen fliehen vor Gewalt – und landen in verdeckter Obdachlosigkeit
❌ Spezifische Hilfsangebote? Kaum vorhanden

Auch Gerrit Schienke stellt klar:
„Für diese jungen Menschen gibt es kaum Anlaufstellen. Das ist ein Versagen, das wir nicht länger hinnehmen dürfen.“

Das Problem ist hausgemacht:
Jahrzehntelange Privatisierung öffentlichen Wohnraums hat die Lage verschärft. Pilotprojekte reichen nicht – wir brauchen echte Lösungen.

Unsere Forderungen:
🔴 Deutlich mehr öffentlicher Wohnungsbau
🔴 Sofortiger Stopp des Verkaufs öffentlicher Wohnungen
🔴 Housing First als verbindliches Landesprogramm
🔴 Spezielle Anlaufstellen für Care Leaver und junge wohnungslose Frauen

Wohnen ist ein Grundrecht – besonders für junge Menschen!

13/04/2026

⛽ Entlastung? Nein – Extragewinne für Konzerne!

Das neue Maßnahmenpaket der Bundesregierung soll Bürger*innen entlasten – doch in Wirklichkeit profitieren vor allem die Mineralölkonzerne.

Die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent?
👉 Wird nicht bei den Menschen ankommen, sondern in den Kassen der Konzerne landen.

Unser Landessprecher Gerrit Schienke warnt:
„Steuersenkungen ohne Kontrolle führen zu gleichbleibenden Preisen – und höheren Gewinnen. Die Mineralölkonzerne vergolden schon jetzt ihre Zapfsäulen.“

Auch die angekündigte Einmalzahlung von 1.000 € ist Augenwischerei:
❌ Viele Betriebe können sie sich nicht leisten
❌ Millionen Menschen werden ausgeschlossen

Unsere Landessprecherin Jana Lemke stellt klar:
„Die Regierung vergisst wieder einmal viele: Arbeitslose, Rentnerinnen, Studierende sowie Mini- und Midijobberinnen drohen leer auszugehen.“

Das ist keine Entlastung – das ist soziale Schieflage.

Wir fordern stattdessen:
🔴 Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure
🔴 Spritpreisdeckel
🔴 Neues 9-Euro-Ticket für alle
🔴 Energiekrisengeld für die gesamte Bevölkerung

Die Menschen brauchen echte Hilfe – keine Politik für Konzerngewinne.

09/04/2026

✊ Finger weg von unseren Rechten!

Die Regierung bläst zum Angriff auf zentrale Errungenschaften der Arbeiterinnenbewegung:
❌ Teilzeit wird als „Lifestyle“ abgewertet
❌ Rentnerinnen sollen länger arbeiten
❌ Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird infrage gestellt
❌ Der 8-Stunden-Tag soll fallen

Das lassen wir nicht zu!

Diese Rechte wurden über Jahrzehnte erkämpft – von Gewerkschaften, Beschäftigten und solidarischen Bewegungen. Sie sind keine Privilegien, sondern die Grundlage für ein würdiges Leben.

✊ Wir sagen klar: Wir geben diese Errungenschaften nicht kampflos auf!

👉 Deshalb: Kommt zur Demo „Mit Macht für die 8“
Gemeinsam mit starken Partnern von DGB Kiel Region, ver.di Kiel Plön, IG-M Kiel-Neumünster, EVG, GdP, NGG, DGB Jugend Nord und GEW KV Kiel gehen wir auf die Straße.

🔥 Für den Erhalt des 8-Stunden-Tags
🔥 Für einen starken Sozialstaat
🔥 Gegen den Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten

🕖 Samstag, 11.04., 10:30 Uhr
📍 Kiel, Asmusen-Bremer-Platz

Jetzt ist die Zeit, laut zu werden!

Adresse

Kaiserstraße 38
Kiel
24143

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