23/01/2026
+++ Absurde Politik: Landkreis tief im Dispo +++
Und solange nicht auch alle kreisangehörigen Kommunen auf diesem überaus besorgniserregenden Niveau gelandet sind, darf der Landkreis weiter immer mehr Geld über die Kreisumlage von ihnen einziehen. Auf diese einfache Formel könnte man die Nachrichten aus der lokalen Presse der vergangenen Tage eindampfen.
Zuerst ereilte uns die Meldung, dass die Landesdirektion Sachsen die Beschwerde unserer Kreistagskollegen der Konservativen Mitte aus Freital gegen den Haushalt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für 2026 zurückgewiesen hat. Begründung: Städte und Gemeinden seien "nicht übermäßig belastet".
Wörtlich hieß es: Das sächsische Finanzausgleichssystem beruhe auf einer gleichmäßigen Entwicklung der Finanzen von Landkreisen und deren Gemeinden. "Daher sei nicht zu beanstanden, wenn ein Landkreis mit defizitärem Haushalt die Gemeinden an der Finanzierung der Aufgaben durch eine höhere Kreisumlage beteilige."
Wie kritisch die finanzielle Situation des Landkreises ist, zeigt die Kategorie, in der sie eingestuft ist: nämlich "D" für "instabile Lage". Schlechter geht nicht. Wie SZ Pirna berichtet, befinden sich bereits "11 von 36 Kommunen in SOE in besagter Kategorie D". Das Fazit der Landesdirektion: Die Mehrheit stehe "besser" da.
Mit anderen Worten, da geht noch was. Nach unten. Womit wir bei der zweiten Nachricht wären. Die Landesdirektion hat den Haushalt des Landkreises zusammen mit 34,4 Millionen Euro Defizit für das Jahr 2026 genehmigt, geknüpft an ein Sparkonzept. "Millionenlöcher ließen sich dauerhaft nicht mit Krediten schließen".
Eine absurde Politik. Denn, so die gleichzeitige Einsicht der Aufsichtsbehörde: "Der Landkreis sei, solange die Pflichtaufgaben unverändert blieben, aus eigener Kraft gar nicht in der Lage, ausreichend Geld einzusparen." Die steigenden Belastungen stammen vor allem aus dem Sozialbereich.
Daniel Heimann, Fraktionsvorsitzender der AfD, sieht "den Landkreis mit den Kommunen in einer Symbiose. Als Dienstleister für Städte und Gemeinden übernimmt er für sie soziale Aufgaben, die diese nicht zusätzlich stemmen könnten. Die Kreisumlage sei deshalb grundsätzlich gerechtfertigt, nicht aber deren augenblickliche Höhe".
Solange aber immer neue Aufgaben und Zuweisungen "von oben" diktiert würden, entstünden auch immer neue Kosten. Zuletzt sei so wieder von der Übernahme mehrerer hundert Flüchtlinge aus der Ukraine die Rede gewesen, mit der Folge, das neues Personal eingestellt und bereits geschlossene Unterkünfte öffnen müssten.
Deshalb werden seit Jahr und Tag Maßnahmen bei Freistaat und Bund eingefordert - ohne dass es hier wie da spürbare Einsichten gäbe. Die AfD-Fraktion hatte deshalb gefordert, gar keinen Haushalt erst zu verabschieden. Die Mehrheit samt Landrat Michael Geisler (CDU) wollte lieber weitermachen wie bisher. Irgendwie eben.
