26/08/2026
Mal eine Klarstellung: Seit gestern wird intensiv über die Zuckersteuer diskutiert.
Ich finde es richtig, dass wir etwas gegen die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums tun. Gerade Kinder müssen wir besser schützen. Wir haben hier ein gesundheitliches Problem, dessen Folgen längst auch unser Gesundheitssystem belasten. Deshalb werden wir handeln: mit Aufklärung, aber auch mit einer Besteuerung zuckerhaltiger Getränke. Das haben wir in der Koalition beschlossen. Die Details werden derzeit vorbereitet.
Was keinen Sinn ergibt, ist eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.
Und trotzdem zwei Sätze dazu, wie solche Debatten entstehen.
Vor politischen Entscheidungen diskutieren die Fachleute in den beteiligten Ministerien unterschiedliche Ideen und Argumente. Natürlich auch kontrovers. Sie schreiben Papiere, verwerfen Vorschläge und entwickeln andere weiter.
Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen. Es wird fachlich diskutiert. Solche Debatten sind sinnvoll und notwendig. Am Ende entscheide aber ich welches Gesetz vorgelegt wird.
Ich stelle mich vor meine Leute. Sie müssen intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt werden. Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger.
Und Politik am Ende nicht besser.