GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

06/03/2026

Prüfungsstress, Zukunftsängste, finanzielle Sorgen – viele Studierende tragen gerade enorm viel. Umso wichtiger ist es, dass Hilfe schnell erreichbar ist. Rheinland-Pfalz unterstützt die Studierendenwerke bei der psychosozialen Beratung bereits – aber die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Das zusätzliche Geld hat zuletzt vielerorts vor allem eines getan: Kürzungen verhindert. Das reicht uns nicht.

Prüfungsstress, Zukunftsängste, finanzielle Sorgen – viele Studierende tragen gerade enorm viel. Umso wichtiger ist es, dass Hilfe schnell erreichbar ist. Rheinland-Pfalz unterstützt die Studierendenwerke bei der psychosozialen Beratung bereits – aber die Antwort der Landesregierung auf unser...

20/01/2026

Wie kann die Energiewende zur Lösung der kommunalen Finanzkrise beitragen? Diese zentrale Frage stand im Mittelpunkt unseres Fachdialogs am 15. Januar 2026. Unter dem Titel „Regionale Wertschöpfung durch Energiewende – ein Weg aus der kommunalen Finanznot?“ diskutierten Fachleute, kommunale Praktiker:innen und unsere Abgeordneten darüber, wie in der aktuellen kommunalen Finanzkrise die klimaneutrale Transformation vorangetrieben werden kann und welche Rolle das Sondervermögen dabei spielt.

Wie kann die Energiewende zur Lösung der kommunalen Finanzkrise beitragen? Diese zentrale Frage stand im Mittelpunkt unseres Fachdialogs am 15. Januar 2026. Unter dem Titel „Regionale Wertschöpfung durch Energiewende – ein Weg aus der kommunalen Finanznot?“ diskutierten Fachleute, kommunale ...

08/01/2026

Rheinland-Pfalz hat aktuell 65 Kläranlagen als potenzielle Standorte für eine vierte Reinigungsstufe abgeleitet und startet mit sechs Projekten in die Umsetzung nach KARL. Mainz baut bereits mit 10.500.000 EUR Landesförderung; fünf weitere Standorte bereiten Genehmigungen vor bzw. befinden sich bereits in der Planungsphase.

Rheinland-Pfalz hat aktuell 65 Kläranlagen als potenzielle Standorte für eine vierte Reinigungsstufe abgeleitet und startet mit sechs Projekten in die Umsetzung nach KARL. Mainz baut bereits mit 10.500.000 EUR Landesförderung; fünf weitere Standorte bereiten Genehmigungen vor bzw. befinden sich ...

07/01/2026

Regionale Wertschöpfung durch Energiewende – ein Weg aus der kommunalen Finanznot?
15. Januar 2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Fraktionssaal 101, Abgeordnetenhaus
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz

Die Energiewende trägt zur kommunalen Wertschöpfung bei. Wir wollen darüber diskutieren, welches Potenzial mehr Wertschöpfung durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der aktuellen Finanznot der Kommunen hat. Welche strukturellen Reformen braucht es, um die für die klimaneutrale Transformation notwendigen finanziellen Spielräume zu eröffnen?

Im Rahmen unserer kommenden Veranstaltung Regionale Wertschöpfung durch Energiewende – ein Weg aus der kommunalen Finanznot? diskutieren wir, wie wir das Sondervermögen zielgerichtet einsetzen können. Das Gesetz wird derzeit im Landtag beraten und voraussichtlich Ende Januar 2026 beschlossen. Besonders in den Blick nehmen wir in diesem Zusammenhang Investitionen in zukunftsfähige Strukturen, konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort und die Frage, wie wir die kommunale Handlungsfähigkeit stärken können. Außerdem wollen wir diskutieren, wie regionale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien dazu beitragen kann, kommunale Haushalte zu entlasten und langfristig neue finanzielle Spielräume vor Ort zu schaffen. Dabei stellen wir uns auch die Frage, ob es über das Sondervermögen hinaus weiterer Instrumente bedarf – etwa eines RLP-Zukunftsfonds, der gezielt Investitionen in die klimaneutrale Transformation kommunaler Unternehmen wie der Stadtwerke sowie der lokalen Wirtschaft anstößt.

Regionale Wertschöpfung durch Energiewende – ein Weg aus der kommunalen Finanznot?
Donnerstag, 15. Januar 2026, 18:00 Uhr
Fraktionssaal 101, Abgeordnetenhaus, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz

Nach einer Begrüßung durch unsere Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer freuen wir uns auf einen Impulsvortrag von Dr. Kirsten Witte, Leiterin des Zentrums für nachhaltige Kommunen der Bertelsmann Stiftung, die zentrale Ergebnisse des Kommunalen Finanzreports 2025 vorstellen wird.

Im Anschluss diskutieren auf dem Podium:

Dr. Kirsten Witte, Bertelsmann Stiftung
Ralf Seemann, Dezernent für Finanzen der Stadt Neuwied
Christoph Zeis, Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) Rheinland-Pfalz

Zur Anmeldung:

https://forms.office.com/pages/responsepage.aspx?id=jfE33IAdUkCt2d4ClLyOCuAOH9eZrutLoKqpxlBwoGNURVVBT05ZR1hWMTgwS1RITzdIU0VPUjlDOC4u&route=shorturl

06/01/2026

E-Mobilität in Rheinland-Pfalz wächst spürbar: Eine Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage zeigt steigende Zahlen bei E-Autos und Ladepunkten. Zugleich rücken faire, transparente Ladepreise und ein funktionierender Wettbewerb an der Ladesäule stärker in den Fokus der Debatte.

11/12/2025

Die Innenministerkonferenz (IMK) verzichtet nach massivem öffentlichem Druck auf personalisierte Tickets, flächendeckende Identitätskontrollen und KI-basierte Gesichtserkennung. Als GRÜNE Landtagsfraktion haben wir diese Maßnahmen schon im Vorfeld scharf kritisiert und betont, dass wir auf eine Stärkung der Prävention setzen – beispielsweise durch zusätzliche Unterstützung für Fanprojekte. Die Fankultur bietet vielen Menschen eine Heimat. Wir wollen diese einmalige Fankultur, die gerade durch die Fanprojekte auch entscheidend zur Sicherheit in den Stadien beiträgt, schützen und fortentwickeln.

Die Innenministerkonferenz (IMK) verzichtet nach massivem öffentlichem Druck auf personalisierte Tickets, flächendeckende Identitätskontrollen und KI-basierte Gesichtserkennung. Als GRÜNE Landtagsfraktion haben wir diese Maßnahmen schon im Vorfeld scharf kritisiert und betont, dass wir auf eine...

09/12/2025

Strategien für bezahlbares Wohnen war das Leitmotiv des Fachdialogs der GRÜNEN Landtagsfraktion. Im Mittelpunkt standen Wege, wie Wohnen bezahlbar bleibt und soziale, ökologische und rechtliche Aspekte zusammenfinden. Die Diskussion bündelte Perspektiven aus Praxis und Politik – mit klaren Hinweisen, wo Bund, Land und Kommunen Hebel haben.

Strategien für bezahlbares Wohnen war das Leitmotiv des Fachdialogs der GRÜNEN Landtagsfraktion. Im Mittelpunkt standen Wege, wie Wohnen bezahlbar bleibt und soziale, ökologische und rechtliche Aspekte zusammenfinden. Die Diskussion bündelte Perspektiven aus Praxis und Politik – mit klaren Hin...

08/12/2025

Rheinland-Pfalz macht Ernst mit Gleichbehandlung. Mit dem Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) verpflichtet sich die Landesverwaltung, Menschen respektvoll und ohne Benachteiligung zu behandeln.

Wer sich unfair behandelt fühlt, bekommt klare Rechte und einen einfachen Weg, sich zu wehren. Das stärkt Vertrauen, entlastet Beschäftigte und zeigt: Vielfalt gehört zur DNA unseres Landes.

Rheinland-Pfalz macht Ernst mit Gleichbehandlung. Mit dem Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) verpflichtet sich die Landesverwaltung, Menschen respektvoll und ohne Benachteiligung zu behandeln. Wer sich unfair behandelt fühlt, bekommt klare Rechte und einen einfache...

05/12/2025

Rheinland-Pfalz modernisiert das Elterngeld im Bundesrat: Zwei Initiativen von Familienministerin Katharina Binz sollen Anträge vereinfachen und Pflegeeltern einbeziehen. Zudem strebt das Land eine Anpassung der Beträge an gestiegene Lebenshaltungskosten an; Mindest- und Höchstsatz sind seit 2007 unverändert.

Rheinland-Pfalz modernisiert das Elterngeld im Bundesrat: Zwei Initiativen von Familienministerin Katharina Binz sollen Anträge vereinfachen und Pflegeeltern einbeziehen. Zudem strebt das Land eine Anpassung der Beträge an gestiegene Lebenshaltungskosten an; Mindest- und Höchstsatz sind seit 2007...

28/11/2025

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Wechsel eines großen Teils ukrainischer Geflüchteter in das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht. Die Entscheidung verkompliziert Verfahren und belastet die kommunale Ebene. Pia Schellhammer, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, kritisiert: „Mit dieser Entscheidung wälzt die Bundesregierung die Kosten der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter auf Länder und Kommunen ab.“ Statt Entlastung drohen höhere Fallzahlen, längere Wartezeiten und Unsicherheit.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Wechsel eines großen Teils ukrainischer Geflüchteter in das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht. Die Entscheidung verkompliziert Verfahren und belastet die kommunale Ebene. Pia Schellhammer, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, ...

24/11/2025

Ein Pflichtjahr für junge Menschen ist aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz der falsche Ansatz. Stattdessen braucht es gestärkte Freiwilligendienste. Die Perspektive junger Menschen und ihre Belastungen seit der Pandemie stehen im Vordergrund, ebenso Investitionen in Bildung und konsequenter Klimaschutz als Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die GRÜNE Landtagsfraktion bezieht damit ähnlich wie der Landesjugendring Rheinland-Pfalz oder die Landesschüler:innenvertretung Rheinland-Pfalz Stellung gegen neue und einseitige Verpflichtungen junger Menschen.

Ein Pflichtjahr für junge Menschen ist aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz der falsche Ansatz. Stattdessen braucht es gestärkte Freiwilligendienste. Die Perspektive junger Menschen und ihre Belastungen seit der Pandemie stehen im Vordergrund, ebenso Investitionen in Bildung und ...